Hannover – Bei einer turnusgemäßen Überprüfung im Sprengel Museum Hannover hat das Rechnungsprüfungsamt (RPA) Auffälligkeiten in der dortigen Praxis der Honorarbeschäftigung festgestellt.
Oberbürgermeister Belit Onay, Personal-, Bildungs-, Jugend- und Familiendezernentin Rita Maria Rzyski sowie Sozial-, Sport- und Kulturdezernentin Konstanze Beckedorf haben gestern (18. Dezember) im Sinne des transparenten Verwaltungshandelns die Auffälligkeiten erläutert und das weitere Verfahren vorgestellt. Die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen, der Gruppe sowie der Einzelvertreter wurden heute ebenfalls informiert. Am Donnerstag (19. Dezember) wird im Verwaltungsausschuss berichtet.
Zum Sachverhalt:
Das Sprengel Museum Hannover hat mindestens in den vergangenen neun Jahren städtische Angestellte (außerhalb der regulären Arbeitszeit) und externe Kräfte als Honorarkräfte beschäftigt und auf Honorarbasis abgerechnet. Eingesetzt wurden diese Honorarkräfte in den Bereichen Haus- und Schließdienste, Museumsaufsicht, Ausstellungsbau und Führungen sowie Sammlungspflege. Bei einer Routineprüfung des RPAs wurde diese Praxis Ende Juli 2019 hinterfragt. Nicht alle dieser Beschäftigungsverhältnisse hätten über Honorarvereinbarungen abgerechnet werden dürfen, da es sich zum Teil um weisungsabhängige und nicht selbständige Tätigkeiten handelt. Damit hätten Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge für diese Beschäftigungsverhältnisse im Sprengel Museum Hannover über den Zeitraum von 2010 bis 2019 gezahlt werden müssen.
Nachdem das RPA über die Auffälligkeiten in der Praxis der Honorarbeschäftigung informiert hat und sich die Hinweise verdichtet haben, wurden die Vorgehensweise im Sprengel Museum Hannover Mitte September 2019 gestoppt und umfangreiche, interne Recherchen eingeleitet, die die Umfänge der vergangenen zehn Jahre erfassen mussten.
Anfang November 2019 wurden externe Expert*innen für die rechtliche Aufarbeitung und die Einbeziehung aller zuständigen Stellen hinzugezogen.
Im Dezember 2019 wurden die notwendigen, weiteren Schritte eingeleitet: „Wir haben über diese Vorgänge die Staatsanwaltschaft, die Deutsche Rentenversicherung und die Steuerbehörden informiert und kooperieren im weiteren Verfahren“, so Oberbürgermeister Belit Onay.
In der Stadtverwaltung gibt es genaue Vorgaben, wie mit Honorarverträgen und der Beschäftigung auf Honorarbasis umzugehen ist. Oberbürgermeister Onay hat das Vorgehen im Sprengel Museum Hannover zum Anlass genommen, flächendeckend prüfen zu lassen, ob die Vorgaben auch an anderen Stellen nicht ausreichend beachtet werden.
Eine erste Prüfung hat gezeigt, dass die Vorgaben berücksichtigt werden. Nach heutigem Stand gibt es in anderen Bereichen der Verwaltung keine vergleichbare Praxis im Umgang mit Honorarverträgen. Die Überprüfungen dauern an und das Controllingsystem soll verbessert werden.
Transparenz und Compliance
„Seit meinem Amtsantritt habe ich an vielen Stellen der Verwaltung eine große Bereitschaft und Erwartung zu Transparenz festgestellt. Das wollen wir gemeinsam ausbauen, auch indem wir vor dem Hintergrund dieser Fälle für die Zukunft mit Prävention und Information das eigene ‚Immunsystem‘ stärken“, unterstreicht Oberbürgermeister Belit Onay, der das Thema Transparenz und Compliance zum städtischen Entwicklungsthema machen will: „Gemeinsam mit den Mitarbeitenden will ich ein Leitbild zur Compliance-Kultur entwickeln.“
Ganz aktuell steht aber die Prävention im Vordergrund. Dabei geht es beispielsweise darum, jährlich an Dienstanweisungen zu erinnern, zu Schulungen und Informationsveranstaltungen einzuladen, neue Führungskräfte aktiv Abläufe und Vorgänge im jeweiligen Bereich prüfen zu lassen und neue Mitarbeiter*innen systematisch in die gängigen Dienstvereinbarungen einzuweisen.
Die vom RPA hinterfragte Praxis umfasst
1. Einsatz von städtischen Angestellten:
Städtische Angestellte aus dem Aufsichtsbereich des Sprengel Museum Hannover sind zusätzlich zu ihrer eigentlichen Tätigkeit als tariflich Beschäftigte bei abendlichen Fremdveranstaltungen für die gleichen Aufgaben, die sie als Mitarbeitende im Sprengel Museum Hannover verrichten, als Honorarkräfte eingesetzt worden. Zum einen sind damit erzielte Honorareinnahmen sozialversicherungspflichtig, zum anderen unterliegen die Auszahlungen der Lohnsteuer.
Das Gesamt-Honorarvolumen für die Jahre 2010 bis 2019 beläuft sich auf rund 114.000 Euro. Die Jahreshonorarsummen pro Person liegen bis auf wenige Ausnahmen deutlich unter 1.000 Euro.
2. Einsatz von externen Kräften:
Darüber hinaus wurden auch externe Kräfte auf Honorarbasis in den Bereichen Haus- und Schließdienste, Museumsaufsicht, Ausstellungsbau und Führungen, sowie Sammlungspflege beschäftigt. Insgesamt wurden an externe Kräfte rund 470.000 Euro gezahlt. Hier wird im Detail geprüft, für welche Tätigkeiten Honorarverträge hätten abgeschlossen werden dürfen.
HCN/bs
