Hannover – Wahlplakate werden entfernt: In Hannover lässt die Verwaltung zu früh aufgehängte entfernen, nachdem Beschwerden eingingen. Plakatierung erst ab 17.07. erlaubt.
Kurz gefasst
- Mehrere Parteien haben in Hannover Wahlplakate vor dem erlaubten Termin aufgehängt.
- Die Verwaltung ließ die Plakate am Donnerstag, 16. Juli, entfernen und stellt die Kosten in Rechnung.
- Eine Plakatierung ist erst ab Freitag, 17. Juli, zulässig.
Wahlplakate in Hannover zu früh aufgehängt
In Hannover hat die Verwaltung mehrere zu früh aufgehängte Wahlplakate entfernen lassen. Betroffen sind mehrere Parteien, die damit gegen die vom Rat beschlossene Plakatierungssatzung verstoßen haben. In dieser Woche gingen dazu mehrere Beschwerden bei der Verwaltung ein.
Verwaltung setzt Frist und lässt Plakate entfernen
Bis Dienstag, 14. Juli, konnten die Parteien ihre Plakate selbst abnehmen. Am Mittwoch, 15. Juli, wurden sie informiert, dass die widerrechtlich aufgehängten Plakate am Donnerstag, 16. Juli, durch die Verwaltung entfernt werden. Die Kosten von bis zu 25 Euro pro Plakat sollen den jeweiligen politischen Parteien, Wählergemeinschaften oder Einzelbewerbern in Rechnung gestellt werden.
Gleichbehandlung aller Bewerber
Die Stadtverwaltung will mit dem Vorgehen sicherstellen, dass die Regeln aus dem Ratsbeschluss eingehalten werden. Zugleich soll eine Gleichbehandlung aller Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber gewährleistet bleiben. Eine Plakatierung ist ab Freitag, 17. Juli, erlaubt.
