Hannover – Zoll nimmt Paketdienstleister ins Visier: Über 170 Personenbefragungen und dabei in über 70 Fällen weiterer Prüfungsbedarf – das ist die erste Bilanz der Beteiligung des Hauptzollamts Hannover an der bundesweiten Schwerpunktprüfung.
Am 09. Oktober beteiligten sich die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Hannover an den Standorten Hannover und Lüneburg an einer bundesweiten Schwerpunktprüfung in der Kurier-, Express- und Paketbranche.
Im Fokus standen dabei alle Tätigkeiten der Branche, wie das Sammeln, Transportieren und Umschlagen sowie die Zustellung von (Paket-)-Sendungen aller Art.
Zoll nimmt Paketdienstleister ins Visier
Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten befragten über 170 Arbeitnehmende zu ihrem Beschäftigungsverhältnis. Dabei überprüften sie insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern oder den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen.
„Bereits während der Prüfungen ergaben sich für meine Kolleginnen und Kollegen in über 70 Fällen erste Verdachtsmomente, davon alleine in 21 Fällen aufgrund möglicher Mindestlohnverstöße.“, so Enrico Bacher, Pressesprecher des Hauptzollamts Hannover. In 16 Fällen besteht der Verdacht der illegalen Beschäftigung von Ausländern sowie in 19 Fällen der Verdacht des möglichen unrechtmäßigen Bezugs von Sozialleistungen.
Umfangreiche Nachermittlungen
An die durchgeführten Prüfungen schließen sich daher nun umfangreiche Nachermittlungen an. Die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmenden werden mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden. Hierbei steht der Zoll in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung.
„Ein Fazit kann aufgrund der nun anstehenden Nachermittlungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gezogen werden“, so Bacher weiter.
Zusatzinformation
Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung trägt der Zoll durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei. Er ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch.
In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit in der jeweiligen Branche für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen.
HCN/aw