Hannover – Das Stadtteilzentrum Ricklingen ist eine Einrichtung der Stadtteilkulturarbeit, deren Ziel es ist, möglichst vielen Einwohner*innen eine Teilnahme am kulturellen Leben der Stadt zu ermöglichen und zu einem offenen, toleranten, lebendigen Miteinander beizutragen.
Am heutigen Freitag, 20. September, findet im Stadtteilzentrum Ricklingen am Nachmittag eine Veranstaltung des AfD-Kreisverband Hannover, unter anderem unter Beteiligung von Maximilian Krah, statt. Seitdem dies bekannt ist, erreichen die Stadt Beschwerden von Einwohner*innen, die fragen, wieso die Stadt die Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellt.
Die rechtliche Grundlage dafür ist das sogenannte Parteienprivileg. Es gewährt nicht verbotenen Parteien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten. Davon abzuweichen wäre rechtswidrig und hätte vor Gericht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Bestand.
„Wir sind uns bewusst, dass es schwer zu ertragen ist, dass sich in Räumlichkeiten der Stadt, die einem friedlichen, toleranten Miteinander gewidmet sind, ein Redner wie Maximilian Krah äußert, dessen Aussagen vom Verfassungsschutz mehrfach als verfassungsfeindlich und völkisch-nationalistisch eingestuft wurden“, sagt Oberbürgermeister Belit Onay. „Erst am 15. September fand im Stadtteilzentrum Ricklingen ein großer ‚Tag der Demokratie‘ statt, in dem es unter anderem darum ging, wie eine gute Gesprächsführung gegen rechte Parolen in Form von menschenfeindlichen, rassistischen, sexistischen oder diskriminierenden Äußerungen gelingen kann. Dass diese Veranstaltung einen so großen Zuspruch hatte, hat mich sehr gefreut, und ich bin mir sicher, dass die dort besprochenen Inhalte in vielen Diskussionen hilfreich sein werden“, so Oberbürgermeister Belit Onay. „Ich weiß, dass die Beschäftigten des Stadtteilzentrums Ricklingen dort gerade deshalb gern arbeiten, weil sie für Vielfalt, Toleranz und Offenheit stehen und sich für eine diverse Gesellschaft einsetzen möchten. Ich bin zudem froh und dankbar, dass es in Hannover eine aktive Zivilgesellschaft und Bündnisse wie zum Beispiel ‚Bunt statt braun‘ gibt, die regelmäßig klar eine Gegenposition zu rechtsextremen Haltungen beziehen. Hannover ist eine Stadt, deren Menschen für ein solidarisches, tolerantes, weltoffenes, vielfältiges Miteinander stehen. Für Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass ist hier kein Platz.“
HCN/aw
