Region Hannover – Zusätzliche Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung Geflüchteter: In einem Rekordtempo nach Regierungsbildung hat die neue Landesregierung einen zweiten Nachtragshaushalt 2022 vorgelegt, der in der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch, 30. November, beschlossen wurde.
Regionspräsident Steffen Krach begrüßte die Entscheidung: „Die Kommunen stehen angesichts des anhaltenden Zuzugs von Menschen, nicht nur aus der Ukraine, bei der Unterbringung vor einer riesigen Herausforderung. Die Entlastung ist dringend notwendig.
Das Tempo der Landesregierung für diesen Nachtrag ist besonders hervorzuheben, insbesondere angesichts des Drucks unter dem die Kommunen stehen.“ Auch die Region Hannover sehe sich angesichts der höheren Energiepreise mit steigenden Aufwendungen konfrontiert, die sich sowohl im Sozialbereich als auch beim ÖPNV bemerkbar machten.
„Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Mittel zwingend notwendig. Auf lange Sicht brauchen wir aber strukturelle Veränderungen in der Finanzierung der kommunalen Ebene, die für die Bewältigung der bereits bestehenden und kommenden Herausforderungen eine verlässliche Basis bietet.“
HCN/rw
