Hannover – Jahresbilanz 2023 des Zollfahndungsamts Hannover: Verstärkte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) durch erfolgreiche Vermögensabschöpfung
Die Jahresbilanz in Summe und einer kurzen Gegenüberstellung zum Vorjahr.
Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der OK: 2023 – 26, 2022 – 17
Vermögensabschöpfung: 2023 – 35 Mio EUR, 2022 < 1Mio EUR
Steuerschaden ermittelt: 2023 – 77,6 Mio EUR, 2022: 16,5 Mio EUR
Ermittlungsverfahren: 2023 – 809, 2022 – 594
Beschuldigte: 2023 – 983, 2022 – 723
Im Berichtsjahr 2023 konnte das Zollfahndungsamt Hannover die Zurückdrängung der Organisierten Kriminalität (OK) nochmals deutlich steigern. So stieg die Anzahl der bearbeiteten OK-Verfahren auf 26 an. „Die signifikante Zunahme der zur Abschöpfung gesicherten Vermögenswerte auf über 35 Millionen Euro unterstreicht zudem die Effektivität der außerordentlich engagierten und hochgradig spezialisierten Ermittlungen“, kommentiert Regierungsdirektorin Monika Dennhardt, Leiterin des Zollfahndungsamts Hannover.
Ferner deckten die Zollfahnderinnen und Zollfahnder im Berichtsjahr 2023 über 77,6 Millionen Euro hinterzogene Steuern auf. Dabei wurden im Berichtsjahr 2023 von Kräften des Zollfahndungsamts Hannover sichergestellt:
- 10,7 Millionen Stück Zigaretten
- rund 19 Tonnen Rauchtabak
- rund 7 Tonnen Wasserpfeifentabak
- 418 Kilogramm Betäubungsmittel
- 286 Schusswaffen und andere dem Waffengesetz/Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegende Gegenstände
- 15.095 Stück erlaubnispflichtige Munition
- 7.995 Stück Pyrotechnik
- 20.147 verbotene Arzneimittel in Tablettenform
- 7.734 Stück Dopingmittel in Ampullen- oder Tablettenform
„Durch Ermittlungsverfahren des ZFA Hannover nachgewiesene Straftaten ahndeten inländische Gerichte mit Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als 140 Jahren,“ so Tobias Steinführer, Pressesprecher des Zollfahndungsamts Hannover. Hierin noch nicht enthalten sind weitere Haftstrafen im Ausland, die die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit insbesondere mit Ermittlungsbehörden in der EU belegen.
Weitere Auszüge aus der Bilanz: Bekämpfung der Verbrauchsteuerkriminalität
Die Verbrauchsteuern sind die bedeutendsten Einnahmen der Zollverwaltung und umfassen die Steuern auf Genussmittel (Tabakwaren, alkoholische Getränke und Kaffee) sowie Energieerzeugnisse (Energieträger wie Mineralöl, Erdgas, Flüssiggas, Kohle) und elektrischen Strom. Der illegale Verkehr und Handel mit hochsteuerbaren Waren birgt aufgrund der ausnehmend lukrativen Gewinnaussichten ein enormes Betrugspotenzial und bringt immer wieder neue Begehungsformen hervor.
Die Bekämpfung der Zigarettenkriminalität bleibt auch in diesem Berichtszeitraum unverändert einer der Schwerpunkte der Ermittlungsarbeit beim ZFA Hannover. Die Anzahl der neu eingeleiteten Verfahren in diesem Deliktsbereich ist im Berichtsjahr 2023 deutlich gestiegen. Sich immer wieder neu zusammenfindende Tätergruppierungen in gefestigten Strukturen der Organisierten Kriminalität prägen dieses Deliktsfeld und verursachen dauerhaft hohe Steuerschäden.
Der ermittelte Steuerschaden im Bereich der Verbrauchssteuern liegt bei 19 Millionen Euro. Den größten Anteil des ermittelten Steuerschadens 2023 machen, wie auch in den Jahren zuvor, weiterhin Tabakwaren aus. Im Jahr 2023 wurden 10,7 Millionen Stück Zigaretten sichergestellt. Insgesamt über 1 Million Stück unversteuerter Zigaretten stellten Kräfte des Zollfahndungsamts Hannover im August 2023 bei der Durchsuchung eines Gebäudekomplexes im Landkreis Börde fest.
Auch die Sicherstellungsmenge von Wasserpfeifentabak und sonstigen Tabakwaren stieg im Berichtsjahr auf 7.253 Kilogramm an (2022: 410 Kilogramm). Nach der im Februar 2023 ausgelaufenen Abverkaufsfrist für unversteuerte Substitute für Tabakwaren (sogenannte Liquids) belegen zahlreiche Feststellungen der Kontrolleinheiten und auch strafprozessuale Maßnahmen, dass weiterhin große Mengen derartiger Steuergegenstände unversteuert auf allen Handelsstufen angeboten werden.
Ende August 2023 erfolgte durch das ZFA Hannover die Vollstreckung von zwei Durchsuchungsbeschlüssen in der Region Hannover. Hierbei konnten in den Lagerräumlichkeiten eines Beschuldigten circa 4.600 Liter an unversteuerten Substituten für Tabakwaren sichergestellt werden. Die Liquids wurden durch den Beschuldigten durch Mischen von Glycerin und unterschiedlichen Aromen selbst hergestellt. Dies führte zu einer Steuerverkürzung von mindestens 736.000 Euro.
Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität
Die Verhinderung und Verfolgung der illegalen Ein-, Aus- und Durchfuhr von Betäubungsmitteln sowie die diesbezügliche Überwachung des Grundstoffverkehrs stellt eine weitere wesentliche Aufgabe des Zollfahndungsdienstes dar. Auch in diesem Deliktsbereich sind die Zahlen mit nunmehr 304 eingeleiteten Ermittlungsverfahren spürbar angestiegen (2022: 132 eingeleitete Verfahren). Rund 237 Kilogramm Marihuana sowie 133 Cannabispflanzen, 3901 Ecstasy-Tabletten, knapp 26 Kilogramm Amphetamin und 147,41 Kilogramm Kokain konnten bei der Verfolgung des internationalen Rauschgiftschmuggels sichergestellt werden. 142 Kilogramm Kokain wurden im Dezember 2023 bei der Entladung eines Containers mit Rohkaffee bei einem Kaffeegroßhändler im Holzhafen in Bremen durch Kräfte des Zollfahndungsamts Hannover beschlagnahmt.
Einfuhrverbote und -beschränkungen
Jahresbilanz 2023 des Zollfahndungsamts Hannover – Von 138 neu eingeleiteten Strafverfahren im Bereich der „Verbote und Beschränkungen“ bezogen sich im Berichtsjahr erneut die mit Abstand meisten auf den Bereich Waffen und Pyrotechnik. 2023 wurden 10 Kriegswaffen, 97 andere scharfe Schusswaffen, 151 verbotene Waffen sowie 15.059 Stück erlaubnispflichtige Munition und 7.995 Stück Pyrotechnik sichergestellt.
Im April 2023 vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamts Hannover vier Durchsuchungsbeschlüsse im Kreis Gütersloh. Durchsucht wurden die Wohnungen von vier Beschuldigten wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei. Neben 44.000 unversteuerten Zigaretten stellten die Kräfte des Zollfahndungsamts in einem Mehrfamilienhaus in Rheda-Wiedenbrück drei Maschinenpistolen nebst drei Schalldämpfern, eine weitere zerlegte Maschinenpistole, eine russische Handgranate mit aktivem Zündmechanismus, vier Schießkugelschreiber, einen Revolver, vier Pistolen und über 2500 Schuss Munition sicher. Gegen den Beschuldigten erließ das Amtsgericht Bielefeld Haftbefehl wegen des Verdachts der Begehung von Verbrechen und Vergehen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Waffengesetz und der Abgabenordnung.
