Hannover – Aufgrund der aktuellen Situation hat auch die Landeshauptstadt Hannover weitere Maßnahmen beschlossen, die geeignet sind, die Ausbreitung und das Tempo der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) einzudämmen. Diese dienen dem Schutz der Bevölkerung einschließlich aller Mitarbeiter*innen.
Die umfangreichen von der Landeshauptstadt angebotenen Dienstleistungen werden dabei weitestgehend aufrechterhalten, es müssen jedoch Einschränkungen in Bereichen mit persönlichem Kontakt gemacht werden. Darüber hinaus werden Einrichtungen, deren Angebote nicht existenziell notwendig sind, geschlossen.
„Wir sind uns bewusst, dass die Maßnahmen teilweise tiefe Einschnitte in die Lebensumstände unserer Einwohner*innen bedeuten, sind aber sicher, dass wir angesichts der Lage auf breites Verständnis stoßen“, sagte Oberbürgermeister Belit Onay dazu am Freitag (13. März).
Alle Maßnahmen gelten ab Montag, den 16. März 2020 bis auf unbestimmte Zeit. Im Einzelnen kommt es unter anderem zu folgenden Einschränkungen und Schließungen:
Fachbereich Soziales: Die drei Dienstgebäude an den Standorten Hamburger Allee, Rundestraße und Blumenauer Straße sowie weitere dezentrale Einrichtungen werden abweichend von den bisherigen Öffnungszeiten geschlossen. Konkret bedeutet das, dass anstelle ungesteuerter Vorsprachen in den Dienstgebäuden Kontaktaufnahmen verstärkt per Telefon und E-Mail sowie über den Postweg laufen sollen. Hausbesuche und Begleitungen zu Behörden werden eingestellt. In Notfällen wird ein konkreter Termin vergeben, der Einlass in das jeweilige Dienstgebäude ist gewährleistet. Eine Einschränkung der Bearbeitungsstandards ist nicht zur Gänze zu vermeiden. Nicht eingestellt wird die Arbeit der Streetworker*innen, da diese für einen Personenkreis zuständig sind, der als besonders gefährdete Gruppe angesehen wird.
Fachbereich Senioren: Es werden folgende Einrichtungen geschlossen: Kommunale Altenbegegnungsstätten, Büros der Senioren- und Pflegestützpunkte, stadtbezirkliche Büros der Sozialarbeit. Auch hier gilt, dass Beratungen fernmündlich sowie über den Mail- und Postweg weiterhin stattfinden.
Fachbereich Öffentliche Ordnung: Es wird gebeten, von Besuchen aller Dienststellen in allen Dienstgebäuden abzusehen, insbesondere der Bereiche Fundbüro, Bürgerämter, Gewerbebehörde, Fahrerlaubnisbehörde, Ausländerbehörde, Standesamt, Einbürgerungsbehörde, Kfz-Zulassungsstelle. Auch der Fachbereich Öffentliche Ordnung ist für alle Kund*innen per E-Mail, Post sowie telefonisch weiterhin erreichbar. Für alle Anliegen, die nicht über diese drei Wege erledigt werden können, werden persönliche Besuche ausschließlich per Terminvereinbarung ermöglicht. In den Bürgerämtern Döhren, Herrenhausen, Sahlkamp, Linden, Ricklingen und Bemerode können ab Montag keine neuen Termine mehr gebucht werden, bisher vereinbarte Termine können wahrgenommen werden. Neue Termine werden per Terminbuchung nur noch in den Bürgerämtern am Aegi und Podbi-Park angeboten. Es wird darauf hingewiesen, dass sich insgesamt die Vorlaufzeiten für Termine erhöhen werden.
Baudezernat: Das Baudezernat stellt sämtliche Dienstleistungen mit direktem Kundenkontakt ein. Hierzu zählen unter anderem individuelle Beratungs- und Abstimmungsgespräche, die planungsrechtliche Beratung, die allgemeine Bauberatung, sowie der Bürgerservice Bauen. Auch hier gilt, dass Bauanträge sowie Anträge anderer Art postalisch eingereicht werden können. Eine telefonische Erreichbarkeit ist gegeben. Die Bauverwaltung kann bis auf Weiteres nur im Bereich des Foyers im Erdgeschoss betreten werden. Dort werden weiterhin die öffentlichen Auslagen von Bauplänen und Bauanträgen einzusehen sein.
Sport: Die städtischen Schwimmbäder bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Veranstaltungen finden nicht mehr statt. Ob Wasserball-Ligaspiele stattfinden, ist noch seitens der Verbände zu klären. Es wird davon ausgegangen, dass Spiele, sofern sie stattfinden, ohne Publikum durchgeführt werden. Das Sportleistungszentrum (SLZ) sowie das Erika-Fisch-Stadion sind für Vereine und Schulen geschlossen. Für die Leistungssportler*innen wird der Betrieb aber aufrechterhalten.
Das Training der Landes- und Bundeskader sowie weiterer Personen kann nach Vorgaben des Olympiastützpunkts weiterhin stattfinden. Auch die weiteren Einrichtungen des Sportleistungszentrums (Sportmedizin, Physiotherapie etc.) können nur vom oben genannten Personenkreis genutzt werden.
Kultureinrichtungen: Folgende kommunalen Kultureinrichtungen werden geschlossen:
Sprengel Museum Hannover, Historisches Museum Hannover, Museum August Kestner und Museum Schloss Herrenhausen und Städtische Galerie KUBUS: Alle Veranstaltungen werden abgesagt, die Einrichtungen sind geschlossen.
Stadtbibliothek: Alle Einrichtungen werden geschlossen, die Fahrbibliothek fährt keine Haltestellen an. Der Onlineservice kann weiter genutzt werden. Online und telefonisch sind Verlängerungen möglich. Für Buch- und Medienrückgaben ist die Außenrückgabestelle an der Hildesheimer Straße zu nutzen.
Stadtarchiv: Der Lesesaal wird geschlossen, alle Veranstaltungen werden abgesagt. Anfragen telefonisch sowie per E-Mail und Post sind weiterhin möglich.
Stadtteilzentren/Freizeitheime, Kommunales Kino, Musikschule: Dien Einrichtungen sind geschlossen. Der Unterricht fällt aus, Veranstaltungen werden nach Möglichkeit nachgeholt.
Fachbereich Finanzen: Das Dienstgebäude des Fachbereiches Finanzen in der Johannssenstraße 10 wird geschlossen. Konkret bedeutet dies, dass anstelle ungesteuerter Vorsprachen im Dienstgebäude für Kontaktaufnahmen verstärkt Telefon, E-Mail sowie der Postweg genutzt werden sollen. In Notfällen wird ein konkreter Termin vergeben, der Einlass in das Dienstgebäude ist für diese Notfälle gewährleistet. Eine Einschränkung der Bearbeitungsstandards ist nicht zur Gänze zu vermeiden.
Fachbereich Schule:
Die Organisation der Notfallbetreuung soll über die Lehrkräfte sichergestellt werden. Dies gilt im Bereich der Grundschulen für die verlässliche Halbtagsschule. Die Ganztagsbetreuung fällt aus, für besondere Berufsgruppen soll mit den Kooperationspartner*innen eine Notfallvereinbarung getroffen werden.
Die Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule (VHS) wird geschlossen. Kurse werden soweit wie möglich nachgeholt. Eine Erstattung bereits gezahlter Kursgebühren erfolgt, sofern Kurse nicht nachgeholt werden können.
Jugend und Familie:
Die städtischen Kindertagesstätten sind geschlossen. Eine Notfallbetreuung wird für Beschäftige der Daseinsvorsorge vorgehalten (medizinische Berufe, Pflege, Ärzt*innen, ambulante Dienste, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr, Polizei, Justiz etc.). Die Kita-Leitungen arbeiten mit Hochdruck an der Sicherstellung der Notfallbetreuung und daran, die Eltern möglichst schnell zu informieren.
Da die Horte ebenfalls geschlossen sind, findet die Betreuung auch für Kinder, die einen Hortplatz haben, im Notfall in der Schule statt.
Ebenfalls ausgesetzt werden: Tagespflege, Gemeinsam-wachsen-Gruppen, Stadtteilmüttereinsätze, Angebote in Familienzentren und „GUGS“-Gruppen („griffbereit unterwegs“).
Angebote in/durch Jugendzentren, in Lückekindertreffs und Spielparks sowie im Haus der Jugend finden nicht statt.
Die Ferienfahrten und Angebote des Jugend Ferien-Service finden bis mindestens Ende der Osterferien nicht statt.
Wirtschaftliche Jugendhilfe, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss: Beurkundungen sind nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Der Kommunale Sozialdienst (KSD) bietet Termine nachvorheriger Vereinbarung an.
Die Jugend-, Familien- und Erziehungsberatungsstellen, der Kinder- und jugendpsychiatrische Fachdienst sowie die Schüler*innen- und Eltern-Beratung in der Schule auf der Bult sind telefonisch erreichbar.
Fachbereich Umwelt und Stadtgrün: Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün stellt sämtliche Verwaltungsdienstleistungen (Bürger*innenservice, Umweltzone, Baumschutzangelegenheiten, Aufgabengebiet „Veranstaltungen und Kleingärten“) mit direktem Kund*innenkontakt ein. Der Fachbereich kann bis auf Weiteres im Hauptgebäude, Arndtstraße 1, nur im Foyer betreten werden. Dort finden alle Besucher*innen weiterhin Broschüren und Anträge in Papierform. Die Erreichbarkeit ist weiterhin telefonisch, per E-Mail und postalisch sichergestellt.
Die Waldstation Eilenriede wird geschlossen. Alle Veranstaltungen werden kurzfristig abgesagt.
Die Friedhofsverwaltung steht für Fragen und Beratungen, die einen dringenden persönlichen Kontakt erfordern (wie für die Auswahl einer Grabstätte), weiterhin zur Verfügung. Die Friedhofsverwaltung bittet darum, telefonisch oder per E-Mail einen Termin zu vereinbaren.
Neues Rathaus: Das Rathaus wird für Besucher*innen geschlossen (auch für Busreisegruppen). Fahrten auf den Rathausturm können nicht durchgeführt werden. Darüber hinaus werden alle repräsentativen Veranstaltungen abgesagt. Feiern anlässlich einer Einbürgerung werden nachgeholt. Die Sprechstunde des Oberbürgermeisters wird verschoben. Hinsichtlich der Durchführung der Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates werden in Kürze konkrete Angaben gemacht.
Fachbereich Wirtschaft: Alle Wochenmärkte finden weiterhin wie gewohnt statt, es gibt keine Einschränkungen.
Diese Aufzählung ist nicht abschließend, ferner kann es in den kommenden Tagen lagebedingt noch zu weiteren Einschränkungen oder Schließungen kommen.
Alle Änderungen werden auf der Internetseite www.hannover.de eingepflegt, wegen der Vielzahl von Einzelangaben kann es dabei jedoch zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
HCN/la
