Haushaltssicherungskonzept – 96,2 Millionen Euro Einsparungen geplant

Das Haushaltssicherungskonzept sieht 96,2 Millionen Euro Einsparungen vor, um das Defizit der Region zu reduzieren
Regionsverwaltung schlägt Haushaltssicherungskonzept vor. Foto: Symbolbild

Hannover – Das Haushaltssicherungskonzept sieht 96,2 Millionen Euro Einsparungen vor, um das Defizit der Region zu reduzieren.

Haushaltsdefizit und notwendige Maßnahmen

Die Region Hannover rechnet im kommenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von rund 175 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren bis 2029 ist kein ausgeglichener Haushalt in Sicht. Um dieser Herausforderung zu begegnen, hat die Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) erstellt, das der Regionsversammlung zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Dieses Konzept ist entscheidend, damit das Innenministerium als Kommunalaufsicht den Haushalt 2026 genehmigt.

Investitionen trotz Sparkurs

Trotz des notwendigen Sparkurses plant die Region Hannover, mit 225,2 Millionen Euro sogar mehr zu investieren als im Jahr 2025. Regionspräsident Steffen Krach betont die Wichtigkeit, auch in schwierigen Zeiten an die Zukunft zu denken. Die Investitionen konzentrieren sich auf zentrale Bereiche wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Verkehrswende und Klimaschutz, die als Fundament für ein gutes Leben in der Region angesehen werden.

96,2 Millionen Euro Einsparungen im Fokus

Finanzdezernentin Cordula Drautz erläutert, dass die Region Hannover in den vergangenen Jahren konsequent gespart hat. Dennoch sind die finanziellen Belastungen durch Pflichtaufgaben von Bund und Ländern so stark angestiegen, dass eine Entlastung der Kommunen notwendig ist. Das Land Niedersachsen hat daher Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen, um Sonderlasten, die auf die Folgen des Ukraine-Kriegs zurückzuführen sind, nicht über das HSK auszugleichen. Dies reduziert das zu konsolidierende Volumen des HSK auf 96,2 Millionen Euro.

Maßnahmen zur Defizitverbesserung

Das HSK enthält eine ausgewogene Balance aus verbesserten Einnahmen, reduzierten Kosten und gesteigerter Effizienz. Um das interne Verbesserungspotenzial auszuschöpfen, hat die Region Hannover fünf Maßnahmen entwickelt, um das Defizit um fast 60 Millionen Euro zu verbessern:

  • Restriktive Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
  • Moderate Gebührenanpassungen im Gesundheits- und Ordnungsbereich
  • Verstärkte Digitalisierung
  • Systematische Senkung der laufenden Ausgaben
  • Neue interkommunale Zusammenarbeitsformen im IT-Bereich

Zusätzlich wird eine moderate Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr vorgeschlagen, um den Zuschussbedarf der Region zu senken. Diese Maßnahme soll sozialverträglich gestaltet werden, mit besonderen Ermäßigungen für Schüler, Auszubildende und Sozialticketinhaber.

Abschließende Entscheidung der Regionsversammlung

Das Volumen des HSK ist durch das Defizit der Haushaltssatzung vorgegeben. Über die konkreten Inhalte entscheidet abschließend die Regionsversammlung. Die Unterlagen zum HSK sind unter diesem Link abrufbar.

HCN/aw – Haushaltssicherungskonzept: 96,2 Millionen Euro Einsparungen geplant