Hannover – Landeshauptstadt will Maßnahmen für Sicherheit und Ordnung verstärken
Die Landeshauptstadt Hannover plant, die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu verbessern. Die Verwaltung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt, das sechs Handlungsfelder umfasst: eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizeidirektion Hannover, die Stärkung der kommunalen Kriminalprävention, eine Neuausrichtung des Ordnungs- und Verkehrsaußendienstes, den Einsatz von Awareness-Scouts, die Ausweitung der Waffenverbotszonen und die Verbesserung der Sauberkeit.
Der Anlass für diese verstärkten Bemühungen ist eine repräsentative Befragung der Stadt Ende 2023 zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“. Die Ergebnisse zeigen ein gesunkenes Sicherheitsempfinden im Vergleich zu 2018. Besonders Frauen fühlen sich insgesamt unsicherer und meiden bestimmte Orte häufiger als Männer. Eine Mehrheit der Befragten befürwortet eine erhöhte Präsenz von städtischem Ordnungs- und Verkehrsaußendienst sowie der Polizei.
Oberbürgermeister Belit Onay betont die Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion: „Sicherheit und Ordnung sind elementare, berechtigte Ansprüche für das Leben in der Stadt. Wir wollen sowohl die Kontrollen intensivieren als auch die Präventionsarbeit stärken.“ Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe ergänzt, dass bereits wichtige Maßnahmen eingeleitet wurden, wie das Konzept für die bahnhofsnahen Plätze und die personelle Ausweitung des Ordnungsdienstes. Diese Bestrebungen sollen nun verstetigt und intensiviert werden.
Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten von der Polizeidirektion Hannover unterstreicht die Bedeutung der polizeilichen Kontroll- und Strafverfolgungsmaßnahmen sowie der intensiven Kooperationen mit der Landeshauptstadt und der Bundespolizei. Besonders im innerstädtischen Bereich sei die Bekämpfung von Raubdelikten, Körperverletzungen und Messerangriffen ein Schwerpunkt.
Die Weiterentwicklung der Maßnahmen erfolgt in sechs Bereichen:
1. Sicherheitspartnerschaft: Ein neuer gemeinsamer Ausschuss für Sicherheit soll regelmäßig abgestimmte Lagebewertungen und anlass- sowie quartiersbezogene Sicherheitskonferenzen vereinbaren.
2. Kommunale Kriminalprävention: Die Kapazitäten der Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrats sollen gestärkt und in einem Zentrum für kommunale Kriminalprävention gebündelt werden. Der Ansatz „Communities that care“ soll eingeführt werden.
3. Ordnungs- und Verkehrsaußendienst: Eine gemeinsame Leitstelle soll die Einsätze von SOD und VAD optimieren. Die Einsatzzeiten des SOD werden bedarfsorientiert angepasst, und die Personalstärke soll erhöht werden. Ein Team „Ordnungsbotschafter*innen“ wird eingeführt.
4. Awareness-Scouts: Das bestehende Konfliktmanagement im öffentlichen Raum wird ausgebaut und mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen ausgestattet.
5. Waffenverbotszonen: Die bestehenden Waffenverbotszonen am Steintor und nördlich des Hauptbahnhofs sollen ausgeweitet und miteinander verbunden werden. Eine kommunale Verbotsverordnung für den Bereich des Hauptbahnhofs wird in Kooperation mit der Bundespolizei umgesetzt.
6. Sauberkeit: Eine umfassende Analyse der Ist-Situation soll vorgenommen werden, auch mit technischen Maßnahmen wie KI-gestützten Instrumenten. Die Abfallfahndung bei aha wird intensiviert, und Maßnahmen zur Stadtsauberkeit werden entwickelt und initiiert.
An der repräsentativen Befragung nahmen 1.349 von 7.868 zufällig ausgewählten Einwohner*innen teil (17,6 Prozent). Die Themen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung haben für die Bevölkerung einen hohen Stellenwert. 97,7 Prozent empfinden „Sicherheit“ als „sehr wichtig“ oder „wichtig“. Auch Sauberkeit (93,7 Prozent) und Ordnung (89,1 Prozent) bekommen hohe Werte.
76,9 Prozent der Befragten fühlen sich tagsüber in ihrem eigenen Stadtteil „sehr sicher“ oder „sicher“. Gegenüber der ersten Befragung im Jahr 2018 nahm der Wert ab. Damals waren es noch 84,9 Prozent. In „Hannover allgemein“ geben 61,6 Prozent (2018: 79,5 Prozent) an, sich tagsüber „sehr sicher“ oder „sicher“ zu fühlen. In der „Innenstadt“ sind es 41,9 Prozent (2018: 66,1 Prozent). Abends und nachts fühlen sich die Befragten insgesamt deutlich unsicherer als tagsüber.
Frauen fühlen sich tagsüber im eigenen Stadtteil genauso sicher wie Männer, bewerten jedoch die Sicherheit in Hannover abends und nachts deutlich schlechter. Mehr als 60 Prozent der Befragten befürworten eine erhöhte Präsenz der Polizei (61,8 Prozent) im Stadtgebiet, fast 60 Prozent eine Ausweitung der Tätigkeiten des städtischen Ordnungsdienstes (59,8 Prozent) und mehr als die Hälfte eine stärkere Sichtbarkeit des Verkehrsaußendienstes (51 Prozent).
Die Verwaltung will nun mit den entsprechenden Gremien ins Gespräch gehen, um die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Die entsprechende Drucksache steht am 19. Juni auf der Tagesordnung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung.
