Hannover – Am 22. Dezember 2022 soll der Rat der Landeshauptstadt Hannover den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschließen.
Dieser wird, wie in den vergangenen Wochen und Monaten kommuniziert, von einem konsequenten Konsolidierungskurs flankiert. Vor der abschließenden Erörterung im Rat nimmt die Verwaltung nun noch einige gravierende Anpassungen am Entwurf vor, die zu Ergebnisverschiebungen zwischen den Jahren 2023 und 2024 führen.
Unterm Strich bedeuten die notwendigen Anpassungen eine nochmalige Verschlechterung der Planzahlen.
Nach den aktuellen Entwicklungen kann für das Jahr 2023 eine Reduzierung des Defizits von 195,3 auf 104,7 Mio. Euro geplant werden. Ursächlich dafür ist neben verschiedenen Hilfspaketen des Landes Niedersachsen für die Kommunen hierfür insbesondere ein sehr positiver Sondereffekt im Bereich der städtischen Steuereinnahmen.
- Für das Jahr 2024 ist hingegen mit einer weiteren massiven Verschlechterung des Ergebnisses zu rechnen: In der Kalkulation erhöht sich das Defizit von 181,4 auf 343,5 Mio. Euro. Die Gründe hierfür sind:
steigende Zinsen, - die Verteuerung von Energie
- und die erwartbaren zusätzlichen Aufwendungen für Personal (Tarifsteigerungen)
- sowie die zunehmenden Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten.
Der positive Gewerbesteuer-Sondereffekt des Jahres 2023 wird in 2024 aufgrund von Finanzausgleichsmechanismen relativiert, so dass im Endeffekt nur etwa ein Fünftel dieses Sondereffekts in der Stadtkasse verbleibt.
Damit wird das Defizit für den Doppelhaushalt 2023/2024 also bei 448,3 statt ursprünglich kalkuliert 376,8 Mio. Euro liegen. Dies entspricht einer weiteren Verschlechterung des Ergebnisses um 71,5 Mio. Euro.
Angesichts der bereits vorgelegten, sehr weitreichenden Konsolidierungsvorschläge sieht die Stadtverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt von einer Aufstockung oder Verschärfung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) XI ab. Ob eine solche Verschärfung zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich werden kann, hängt wesentlich davon ab, wie erfolgreich die bereits vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden können.
Zu den Anpassungen sagt der Erste Stadtrat Axel von der Ohe: „Die Lage des Haushalts ist und bleibt extrem schwierig. Die Verbesserungen in 2023 geben uns etwas mehr Luft zum Atmen, sind aber nicht nachhaltig, sondern primär Einmaleffekten geschuldet. 2024 kommt es krisenbedingt noch härter als ursprünglich geplant. Wir setzen darauf, dass die neue Landesregierung den von ihr mit dem Nachtragshaushalt eingeschlagenen Kurs fortsetzt und die Einsparbemühungen der Kommunen mit einer strukturell besseren Finanzausstattung unterstützt.“
Mit Blick auf die noch laufenden Haushaltberatungen und das Sparpaket sagt er: „Für die Stadt kommen finanziell magere Jahre. Neben der notwendigen Unterstützung durch Bund und Land werden wir auch selber unsere Hausaufgaben machen und eigene Beiträge zur Konsolidierung liefern müssen. Gleichzeitig dürfen wir die Schraube nicht überdrehen. Wir wollen eine nachhaltige Konsolidierung und keinen Kahlschlag. Deshalb werden wir das vorliegende Haushaltssicherungskonzept besonnen umsetzen, aber keine aktionistischen Nachschärfungen vornehmen.“
HCN/aw
