Hannover – 110 Stadtoberhäupter zu Gast in Hannover:
Beim Empfang des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages (DST) am Dienstag (22. November) im Neuen Rathaus betonte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, die Tagung schärfe den Blick für die Rolle der Kommunen – gerade in Krisenzeiten.
Städte benötigten aber mehr Spielraum, den Länder und Bund gewähren müssten.
„Wir haben den Willen, die Zukunft zu gestalten.“ Die Energiekrise und die Aufnahme von Geflüchteten waren Themen, die auf der Agenda der Tagung ganz oben standen.
In einer Pressekonferenz an diesem Mittwoch (23. November) forderte der Deutsche Städtetag Bund und Länder auf, gemeinsam das Katastrophen- und Krisenmanagement voranzutreiben. Das Wichtigste sei jetzt Stabilität, meinte DST-Präsident Markus Lewe.
Deutschland müsse krisenfester werden. Die Entlastungen mit der Strom- und Gaspreisbremse brauchten einen gesetzlichen Rahmen. Die Preisbremsen müssen dabei rechtssicher und operativ umsetzbar sein. Für eine bessere Versorgungssicherheit gelte es außerdem, die erneuerbaren Energien viel schneller auszubauen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Der Städtetag bekräftigte seine Haltung, dass die Kommunen weiterhin zu ihrer humanitären Verantwortung stehen und die Kapazitäten für die Aufnahme Geflüchteter ausbauen. Das könnten sie aber nicht allein. Bund und Länder seien hier mit den Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft.
Am Rande des Treffens gab es eine viel beachtete Solidaritätsbotschaft an das um seine Rechte und seine Freiheit kämpfende iranische Volk. Zuvor diskutierte Belit Onay mit den Journalistinnen Natalie Amiri und Düzen Tekkal, die in eindringlichen Worten über die Lage im Iran berichteten. Die Unterstützung durch deutsche Kommunen sei ein wichtiges Signal, stellten Amiri und Tekkal fest.
HCN/aw
