Verwaltungsentwurf sieht ein Budget von 1,97 Milliarden Euro vor
Hannover – Zuschüsse für die Schaffung von Kindergartenplätzen und Wohnraum: Die Region Hannover will auch im nächsten Jahr den Kommunen bei den besonderen Herausforderungen finanziell unter die Arme greifen. Das sieht zumindest der Haushaltsplanentwurf vor, den Regionspräsident Hauke Jagau und Finanzdezernentin Andrea Fischer der Regionsversammlung am Dienstag, 25. September 2018, vorgestellt haben.
Die Hebesätze für die Regionsumlage sollen demnach stabil bleiben. Unterm Strich steht eine schwarze Null. Insgesamt umfasst das Budget 1,97 Milliarden Euro. Dazu kommen 105 Millionen Euro Investitionen. Die größten Ausgabeposten im Finanzhaushalt sind Soziales (1,08 Milliarden) und Jugend (258 Millionen Euro), gefolgt von Verkehr (256 Millionen Euro).
Unter den Schlagworten „Wohnen und Leben“, „Digitalisierung“, „Zukunft“ und „Zusammenhalt im Wandel“ stellte der Regionspräsident die wichtigsten Themen für das nächste Jahr vor. So schlägt die Verwaltung eine Wohnbauprämie für neu geschaffenen Wohnraum vor: Für jede Wohneinheit im Ein- oder Zwei-Familienhaus erhält die Kommune 1500 Euro, für jede Wohneinheit im Mehrfamilienhaus 5500 Euro.
Für eine Sozialbindung von 20 Jahren ist ein zusätzlicher Betrag von 3000 Euro pro Wohneinheit geplant. Für den Zeitraum 2019 bis 2021 will die Region dafür jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Daneben steht das Wohnbauförderprogramm mit Zuschüssen direkt an die Bauherren – dafür stehen 11 Millionen Euro im Haushalt.
3 Millionen Euro will die Region für den Kitaplatz-Ausbau zur Verfügung stellen und damit die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Angesichts des erhöhten Bedarfs soll der Zuschuss für Kitas von 2800 Euro pro Platz auf 5300 Euro aufgestockt und so den Mitteln für den Krippenausbau angeglichen werden. Auch die Fachkräftesicherung steht auf der Agenda: 1,5 Millionen Euro sollen das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit fließen, 1,7 Millionen Euro in Projekte der Beschäftigungsförderung.
Ein besonderes Augenmerk legt die Wirtschaftsförderung auf das Thema Robotik, um das Interesse junger Menschen an technischen und naturwissenschaftlichen Berufen zu stärken. Um eine hochwertige Gesundheitsversorgung in der Region Hannover sicherzustellen, wird das Klinikum Region Hannover weiter gestärkt.
Der Betrieb des Klinikums trägt sich selbst, für die weitere Modernisierung plant die Regionsverwaltung jedoch 12,8 Millionen Euro ein. Die Technische Einsatzleitung, die in Großschadenslagen die Rettungskräfte koordiniert, soll im kommenden Jahr ein neues Fahrzeug erhalten – Kostenpunkt 1,5 Millionen Euro.
Im Öffentlichen Personennahverkehr steht sowohl bei der Üstra als auch bei Regiobus die Teilumstellung auf E-Mobilität an. Die Üstra plant den Kauf von 48 neuen E-Bussen, Regiobus will zunächst zehn E-Busse anschaffen. Beide Unternehmen müssen zudem in die Ladeinfrastruktur und die entsprechende Ausrüstung der Betriebshöfe investieren.
Die Kosten summieren sich auf rund 30 Millionen Euro. Darüber hinaus setzt die Region ihr Programm zum Ausbau barrierefreier Hochbahnsteige und Bushaltestellen fort. Die geplante Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen schlägt ebenfalls mit 8 Millionen Euro zu Buche.
Gut angenommen werden der Sozialtarif und die Jugendnetzkarte im ÖPNV. Die Region Hannover bezuschusst beides mit insgesamt rund 20 Millionen Euro. Für Straßen- und Radwegebau sind im Finanzhaushalt 11,7 Millionen Euro eingeplant.
Unter dem Stichwort „Zukunft“ stellte Jagau die Aufwendungen für den Bereich Schulen vor. So fallen für Baumaßnahmen an den Berufsbildenden Schulen 12 Millionen Euro an, für die Förderschulen sind 3 Millionen Euro eingeplant. Mit 34 Millionen Euro steht die Schülerbeförderung im Haushalt.
Auch die Regionsverwaltung selbst muss mit den modernen Entwicklungen Schritt halten: Aufwendungen in Höhe von 6,8 Millionen Euro stehen für IT im Haushaltsplan. Unter anderem sollen die Dienstleistungen rund um die Beantragung des Führerscheins künftig online abgewickelt werden können. Damit die Einwohnerinnen und Einwohner solche Angebote auch nutzen können, hat die Region Hannover den Breitbandausbau vorangetrieben. Dort steht 2019 die letzte Teilzahlung aus.
In der finanzwirtschaftlichen Darstellung skizzierte Finanzdezernentin Andrea Fischer die großen Blöcke der Einnahmen und Aufwendungen. Trotz der guten Konjunktur ist der Zuschussbedarf im Teilhaushalt Soziales mit 398 Millionen Euro fast so hoch wie 2016.
Der Zuschussbedarf im Teilhaushalt Verkehr liegt mit 137 Millionen Euro über den Bedarfen der Vorjahre. Die Regionsumlage ist mit geplant 747 Millionen Euro auch 2019 die wichtigste Einnahme. Allerdings macht sich bemerkbar, dass die Region Hannover in den vergangenen Jahren wiederholt die Hebesätze gesenkt hat: 2012 stammten 42 Prozent aller Erträge aus der Regionsumlage, 2019 sind es 38 Prozent. Während die Liquiditätskredite weiter sinken, steigt die Verschuldung insgesamt 2019 wieder an aufgrund der Investitionskredite.
„Unsere Herausforderungen für die Zukunft sind die demografische Entwicklung, die Digitalisierung und das Bevölkerungswachstum“, sagte der Regionspräsident.
„Wir müssen uns die Frage stellen: Wie erreichen wir eine zeitgemäße Aufgabenverteilung zwischen der Region Hannover und den 21 Städten und Gemeinden, um die Herausforderungen zu bewältigen?“ Wichtig sei der Dialog mit den Kommunen, um die wichtigsten Fragestellungen zu benennen und gemeinsam zu lösen.
In den kommenden Wochen beraten die politischen Fraktionen über den Entwurf der Verwaltung. Am 18. Dezember steht das Zahlenwerk dann zur Beschlussfassung.
HCN/regionhannover/lw
